Wahl des Gemeinderats und des Kreistags und Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024

Wahl-Café am Sonntag, 9. Juni 2024, 11 Uhr bis 16.30 Uhr

Die Schüler und Eltern der Klasse 8B der Alemannenschule laden zum Wahl-Café ein. 
Im Foyer der Alemannenschule Hüttlingen werden zugunsten der Klassenkasse Kuchen verkaufen. 
Der Kuchen kann auch gerne mitgenommen werden. Geeignete Behälter sind willkommen. 

Ergebnisse der Wahlen am Sonntag, 9. Juni 2024

Hier geht es zu den Ergebnissen.

Veröffentlichungen zur Wahl

Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Gemeinderats

am 9.Juni 2024 bekannt gemacht:

I. Wahl des Gemeinderats

1.

 
 

Zahl der Wahlberechtigten 

4.959

Zahl der Wähler 

3.365

Zahl der ungültigen Stimmzettel 

80

Zahl der gültigen Stimmzettel 

3.285

Zahl der gültigen Stimmen 

42.956

 

 

2. Auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen
 

 Wahlvorschlag

Gültige Stimmen

Sitze

Bürgerliste (BL)

18.986

6

Aktive Bürger und CDU (ABuCDU)

19.699

7

Bürgerinnen und Bürger - Wir für Hüttlingen (WfH)

4.271

1

 

3. Auf die einzelnen Bewerber/Bewerberinnen entfallen

Wahlvorschlag Bewerber / Bewerberin

 

gültige Stimmen

Bewerber / Bewerberin ist

- gewählt (G)

- Ersatzperson (E)

Bürgerliste (BL)

Fürst, Eugen, Hüttlingen-Sulzdorf

2.295

G

Fürst, Louis, Hüttlingen-Niederalfingen

2.260

G

Raab, Markus, Hüttlingen

2.078

G

Seibold, Franz, Hüttlingen

1.925

G

Rettenmeier, Rita, Hüttlingen

1.867

G

Gold, Clemens, Hüttlingen-Seitsberg

1.597

G

Hailer, Barbara, Hüttlingen

1.586

E

Fischer, Michael, Hüttlingen

1.294

E

Stetter-Auchter, Silke, Hüttlingen

1.210

E

Wagner, Brigitte, Hüttlingen

1.158

E

Müller, Andreas, Hüttlingen

928

E

Rettenmaier, Alexander, Hüttlingen

788

E

Aktive Bürger und CDU (ABuCDU)

Wörner, Damian, Hüttlingen

2.849

G

Bullinger, Hansjörg, Hüttlingen

2.149

G

Schneider, Norbert, Hüttlingen-Seitsberg

2.147

G

Mayer, Manuel, Hüttlingen

1.977

G

Vogelmann, Andrea, Hüttlingen

1.835

G

Ebert, Matthias, Hüttlingen

1.508

G

Winkler, Martina, Hüttlingen

1.144

G

Abele, Manfred, Hüttlingen

1.114

E

Müller, Lukas, Hüttlingen

973

E

Watzl, Steffen, Hüttlingen

957

E

Schmid, Melanie, Hüttlingen

862

E

Mayer, Johannes, Hüttlingen-Mittellengenfeld

784

E

Roder, Thomas, Hüttlingen

746

E

Barth, Leon, Hüttlingen

654

E

Bürgerinnen und Bürger - Wir für Hüttlingen (WfH)

Schmid, Elisabeth, Hüttlingen

1.086

G

Hügler, Anton, Hüttlingen-Niederalfingen

943

E

Zehender, Achim, Hüttlingen

617

E

Rieger, Johannes, Hüttlingen-Niederalfingen

601

E

Rötter, Susanne, Hüttlingen

578

E

Isinger, Paul, Hüttlingen-Niederalfingen

446

E


Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und jedem Bewerber/jeder Bewerberin Einspruch erhoben werden beim Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Str. 41, 73430 Aalen. 

Der Einspruch einer Wahlberechtigten/eines Wahlberechtigten und einer Bewerberin/eines Bewerbers, die/der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm mindestens 50 Wahlberechtigte beitreten.

Hüttlingen, 9. Juni 2024

Gemeindeverwaltung Hüttlingen

 

Heidi Borbély
Vorsitzende Gemeindewahlausschuss

 

Briefwahlmöglichkeiten in besonderen Fällen 

Die Beantragung der Briefwahl ist noch am Freitag, 7. Juni 2024 von 14 bis 18 Uhr im Rathaus Hüttlingen möglich. 
Wenn eine/r Wahlberechtigte/r glaubhaft versichert, dass der ausgestellte Wahlschein mit Briefwahlunterlagen nicht zugegangen ist, können am Samstag, 8. Juni 2024 von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr Briefwahlunterlagen im Rathaus (Wahlamt) abgeholt werden. 
Bei plötzlich auftretender Erkrankung kann die Briefwahl noch am Sonntag, 9. Juni 2024 von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Telefon 07361 9778-14, beantragt werden.
Achtung: Letzter Abgabetermin für die Wahlbriefe ist am Sonntag, 9. Juni 2024 um 18.00 Uhr im Rathaus, Schulstraße 10, 73460 Hüttlingen. 
 

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Wahlamt unter folgenden
Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 07361 9778-14

Mail: christina.bauhammer(@)huettlingen.de

Fax: 07361 71220
 

Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung der Ergebnisse der Kommunalwahlen

 

Der Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Hüttlingen tagt am kommenden Sonntag, 9. Juni 2024  gegen 22.30 Uhr im kleinen Sitzungssaal (Trauzimmer) des Rathauses, Schulstr. 10, 73460 Hüttlingen zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl.

Für die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Kreistagswahl vom 9. Juni 2024 für das Gebiet der Gemeinde Hüttlingen tagt der Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Hüttlingen am Montag, 10. Juni 2024 gegen 10.00 Uhr im kleinen Sitzungssaal (Trauzimmer) des Rathauses, Schulstr. 10, 73460 Hüttlingen.

Die Sitzungen des Gemeindewahlausschusses sind öffentlich. Zu der Sitzung hat jedermann Zutritt.

Heidi Borbély
Vorsitzende Gemeindewahlausschuss
7. Juni 2024

Bitte beachten Sie, dass jedem Wahlberechtigten die Stimmzettel für die Kommunalwahl zugestellt werden. Unabhängig davon ob Briefwahl beantragt wurde oder nicht. Die Stimmzettel bringen Sie bitte ausgefüllt am Wahlsonntag mit in Ihr Wahllokal.

 

Briefwahl beantragen

Auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes ist ein Antrag auf Briefwahlunterlagen abgedruckt. Wer durch Briefwahl wählen möchte, muss diesen Antrag ausgefüllt und unterschrieben an die Gemeinde Hüttlingen, Schulstraße 10, 73460 Hüttlingen, senden oder in den Rathausbriefkasten einwerfen.

 

Außerdem können die Briefwahlunterlagen für die kommenden Europa- und Kommunalwahlen über die Internetseite der Gemeinde Hüttlingen (siehe Wahlscheinantrag per Internet beantragen) oder mittels des auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten QR-Codes beantragt werden.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen im Wahlamt direkt abzuholen. Wer dies für jemand anderen tun möchte, benötigt eine schriftliche Vollmacht dazu. Diese befindet sich auf dem Wahlbenachrichtigungsbrief bei der Briefwahlbeantragung.

Zusätzliche Öffnungszeiten zur Beantragung von Briefwahlunterlagen im Rathaus:

Freitag, 7. Juni 2024 von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Wenn eine/r Wahlberechtigte/r glaubhaft versichert, dass der ausgestellte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann noch am Samstag, 8. Juni 2024 von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr Briefwahlunterlagen im Wahlamt abholen.

Bei plötzlich auftretender Erkrankung kann die Briefwahl noch bis Sonntag, 9. Juni 2024 von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr beantragt werden.

Achtung: Letzter Abgabetermin für die Wahlbriefe ist am Sonntag, 9. Juni 2024 um 18.00 Uhr im Rathaus, Schulstraße 10, 73460 Hüttlingen.

Die Kontaktdaten des Wahlbüros sind:

Gemeinde Hüttlingen, Schulstraße 10, Zimmer 3, 73460 Hüttlingen, Telefon 07361 9778-14, E-Mail christina.bauhammer@huettlingen.de

 

Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Kreistag im Wahlkreis VI des Ostalbkreises und zum Gemeinderat Hüttlingen

Die Wahllokale sind am Sonntag, 9. Juni 2024 in der Alemannenschule, der Begegnungsstätte und im Forum von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. In welchem Wahlbezirk bzw. in welchem Wahllokal und Wahlraum Sie wählen dürfen, entnehmen Sie bitte Ihrer Wahlbenachrichtigung. Diese wurde Ihnen bereits zugestellt.

Bitte bringen Sie den Wahlbenachrichtigungsbrief, Ihren Personalausweis und die Stimmzettel mit in das Wahllokal. Ebenso werden in der kommenden Woche jedem Wahlberechtigten die Stimmzettel zur Gemeinderatswahl und zur Kreistagswahl zugestellt.

Bitte beachten:

Den Stimmzettel für die Europawahl erhalten Sie erst im jeweiligen Wahllokal (hier haben Sie nur eine Stimme zu vergeben). Bitte bringen Sie die bereits ausgefüllten Stimmzettel der Gemeinderatswahl (gelb) und der Kreistagswahl (hellgrün) ins Wahllokal mit. Im Wahllokal erhalten Sie dazu die farblich passenden Stimmzettelumschläge.
Evtl. notwendige Ersatzstimmzettel sind auch in den Wahllokalen erhältlich.
Nach Schließung der Wahllokale erfolgt am Sonntagabend die öffentliche Auszählung der Stimmen in der Reihenfolge Europawahl, Gemeinderatswahl. Die Stimmzettel der Europawahl werden in den jeweiligen Wahllokalen ausgezählt. Die Stimmzettel der Gemeinderatswahl werden am Sonntag ab ca. 19.30 Uhr im Rathaus durch die entsprechenden Zählgruppen erfasst. Die öffentliche Auszählung der Kreistagswahl erfolgt am Montag, 10. Juni 2024 ab 8.00 Uhr ebenfalls im Rathaus.

An diesem Tag bleibt das Rathaus für den Publikumsverkehr geschlossen.

Die Gemeinde Hüttlingen zählt zu dem Wahlkreis VI – Abtsgmünd-Leintal-Frickenhofer Höhe.

Die Stimmzettel der Kreistagswahl sowie die Stimmzettel der Gemeinderatswahl werden Ihnen nach Hause zugesandt. Bei der Kreistagswahl gibt es insgesamt 8 grüne Stimmzettel die mittels Perforation miteinander verbunden sind. (Stimmzettel können abgetrennt werden).

Der Wähler hat hier insgesamt 5 Stimmen und kann diese auf einem Stimmzettel oder auf mehreren Stimmzetteln vergeben.

Auch hier kann er den Bewerberinnen/Bewerbern bis zu maximal 3 Stimmen geben. (Wichtig: Insgesamt darf aber die Stimmenzahl von 5 nicht überschritten werden.)

Sollten Sie nur einen oder zwei Stimmzettel verwenden, so bitten wir Sie nur diese ins Wahllokal mitzubringen und entsprechend abzutrennen.

Es ist rechtlich zulässig nur die ausgefüllten Stimmzettel abzutrennen und ins Wahllokal mitzubringen.

Dies erleichtert den Wahlhelferinnen und den Wahlhelfern die Auswertung und Zählung der Stimmen.

Um Kenntnisnahme und Beachtung wird gebeten.

Ihr Wahlamt der Gemeinde Hüttlingen

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde.

Seine Mitglieder werden von den Bürgerinnen und Bürgern auf fünf Jahre gewählt. Vorsitzende/r des Gemeinderats ist die Bürgermeisterin/der Bürgermeister.

Die Anzahl der Gemeinderäte ist von der Einwohnerzahl abhängig. In Hüttlingen sind 14 Gemeinderäte zu wählen. Die Gemeinderäte üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung.

Als von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewähltes Organ entscheidet der Gemeinderat über die Grundsätze der Kommunalpolitik. Im Gegensatz zu Bundestag und Landtag erlässt der Gemeinderat keine formellen Gesetze, sondern beschließt Satzungen und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde.

Beim Gemeinderat liegt in erster Linie das „Königsrecht“ – die Verfügung über die Finanzmittel im Gemeindehaushalt. Dieses Recht versetzt die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in die Lage, die Richtung der Kommunalpolitik zu bestimmen und darüber zu befinden, was in der Gemeinde getan werden soll und was nicht. Der Gemeinderat kann aber auch in Einzelfragen Projekte vorschlagen, Initiativen ergreifen und durchsetzen. Ob in sozialen Angelegenheiten, beim Bau von Grünanlagen, Spielplätzen und Straßen, in der Förderung des Wohnungsbaus, von Industrie und Gewerbe oder des Sports, in der Kultur, beim Schulhausbau oder im Nahverkehr – stets hat der Gemeinderat das letzte Wort.

Wie viele Stimmen habe ich eigentlich?

Jede/r Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Sitze im Gemeinderat zu vergeben sind. Diese Zahl ist abhängig von der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde. Der Gemeinderat der Gemeinde Hüttlingen besteht zukünftig aus 14 Gemeinderäten, somit stehen jedem Wähler und jeder Wählerin insgesamt 14 Stimmen zur Verfügung. Die Wähler können es sich am Wahltag einfach machen und den Stimmzettel einer Liste unverändert und ohne Kennzeichnung in den Wahlumschlag stecken. Dann erhält jede/r Bewerber/in auf der abgegebenen Liste eine Stimme.
Aber Achtung – es gilt die „positive Kennzeichnungspflicht“. Werden Bewerber gestrichen, so bekommen die restlichen Bewerber der Liste nicht automatisch eine Stimme. Auch kommen restliche Stimmen nicht mehr zur Verteilung sobald sie den Stimmzettel verändern und einen Bewerber kennzeichnen und diesem ausdrücklich 1 Stimme oder durch die Möglichkeit des „Kumulieren“ zwei oder drei Stimmen geben. Sobald der Stimmzettel verändert ist bekommen also nur noch die Kandidaten Stimmen, die sie ausdrücklich wählen.

Wie geht das denn?
Kumulieren und Bewerber panaschieren

Die Wähler können kumulieren oder panaschieren oder beides miteinander  verbinden. Kumulieren heißt, dass einem Bewerber/einer Bewerberin bis zu drei Stimmen gegeben werden kann (aber nicht mehr).

Das Panaschieren gibt den Wählern das Recht, Kandidaten verschiedener Listen zu einer „Wunschliste“ zusammenzustellen. Sie können den Stimmzettel einer Liste als Grundlage benutzen und auf diese Stimmzettel Bewerber der anderen Liste namentlich eintragen. Nachdem Sie Bewerber der anderen Liste eingetragen haben, können Sie Ihre Stimmen wie oben beschrieben vergeben. Die Stimmen für die panaschierten Bewerber kommen trotzdem deren eigener Liste zugute.

Aber Vorsicht! Sie sollten stets aufpassen, dass Sie die Gesamtanzahl von insgesamt 14 Stimmen nicht überschreiten. Sie können weniger Stimmen abgeben, als Ihnen zustehen. Aber schon ein Kreuz zuviel macht Ihre gesamte Stimmabgabe ungültig.

ERGEBNIS UND SITZVERTEILUNG

Bei der Sitzverteilung wird bei den Kommunalwahlen in Baden- Württemberg das so genannte Sainte-Lague/Schepers-Verfahren angewandt.

Für die Gemeinderatswahl bedeutet dies, dass die Stimmen für alle Bewerber einer Liste zusammengezählt werden. Die Gesamtstimmenzahl für die einzelne Liste entscheidet nach Sainte-Lague/Schepers über die Anzahl der Sitze.

Beispiel:

In Hüttlingen sind 3 Wahlvorschläge zugelassen und 14 Sitze zu vergeben.

Die Stimmenzahlen der Listen werden jeweils durch ungerade Zahlen, also 1, 3, 5, 7 usw., geteilt. Auf die höchsten Teilungszahlen entfallen bis zur Ausschöpfung der 14 Sitze die Sitze für die einzelnen Listen (siehe Klammerzahlen).

 

Liste X

Liste Y

Liste Z

19.000

15.500

12.000

: 1

19.000

(1)

15.500

(2)

12.000

(3)

: 3

6.333

(4)

5.167

(5)

4.000

(6)

: 5

3.800

(7)

3.100

(8)

2.400

(10)

: 7

2.714

(9)

2.214

(11)

1.714

 

: 9

2.111

(12)

1.722

(14)

1.333

 

: 11

1.727

(13)

1.409

 

1.091

 

: 13

1.462

 

1.192 

 

   923

 

: 15

1.267

 

1.033

 

   800

 

: 17

1.118

 

  912

 

   706

 

 

Nach diesem Rechenbeispiel entfallen auf Liste X 6 Sitze, die Liste Y erhält 5 Sitze und die Liste Z 3 Sitze.

Am Montag, 8. April 2024 findet um 18.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt.

Tagesordnung:

  1. Verpflichtung der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses
    (§ 21 Abs. 2 KomWO)
     
  2. Prüfung der eingegangenen Wahlvorschläge und Beschlussfassung über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Hüttlingen am 9. Juni 2024 (§ 8 Abs. 3 KomWG, § 18 KomWO)
     
  3. Beschlussfassung über den Einsatz technischer Hilfsmittel (EDV) (§ 37 Abs. 8 KomWO)
     
  4. Beschlussfassung über die Reihenfolge der Auszählung der Wahlen und die Ermittlung des Wahlergebnisses (§ 51 Abs. 3 KomWO)
     
  5. Beschlussfassung über die Unterbrechung, Verschiebung, Verlegung bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in eine andere Räumlichkeit (§ 36 Abs. 1 KomWO)
     
  6. Verschiedenes

Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses ist öffentlich. Zu dieser öffentlichen Sitzung hat jeder Zutritt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zum Besuch dieser Sitzung recht herzlich eingeladen.

gez. Heidi Borbèly
Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses

Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet in der Europäischen Union die Zehnte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt, in Deutschland am Sonntag, 9. Juni 2024.

Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Jeder darf aber nur einmal wählen.

Für die Wahlteilnahme in Deutschland müssen Sie sich in das Wählerverzeichnis Ihrer deutschen Wohnsitz-Gemeinde eintragen lassen. Sie erhalten dann auch in Zukunft automatisch hier Ihre Wahlbenachrichtigung für die künftigen Europawahlen.

Für die Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen Sie im Rathaus Ihres Wohnorts bis spätestens Sonntag, 19. Mai 2024 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Den Antrag können Sie auch per Post an die Gemeinde senden. Bitte beachten Sie die allgemeinen Öffnungszeiten und Postlaufzeiten. 

Das Formular und ein Merkblatt erhalten Sie hier oder bei ihrer örtlichen Gemeindeverwaltung.

Weitere Informationen zur Wahlteilnahme erhalten Sie in allen Amtssprachen der EU unter diesem Link .

1. Am Sonntag, dem 09.06.2024 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats statt.
In der Gemeinde Hüttlingen sind dabei 14 Gemeinderäte auf 5 Jahre zu wählen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind.

2. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl(en) frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 28.03.2024 bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses - Bürgermeisteramt , Schulstr. 10, 73460 Hüttlingen schriftlich einzureichen.
Später eingehende Wahlvorschläge müssen zurückgewiesen werden (§ 18 Abs. 2 KomWO).

2.1 Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und
von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen eingereicht werden.
Eine Partei oder Wählervereinigung kann für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.

2.2 Zulässige Zahl der Bewerber
2.2.1 Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern und ohne unechte Teilortswahl
Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen (höchstens) so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Näheres s. Nr. 1.
Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen.

2.3 Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts  wahlberechtigten Mitglieder im Wahlgebiet oder in einer Versammlung der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter ab 20. August 2023 in geheimer
Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.
Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger der Wählervereinigung im Wahlgebiet ab 20. August 2023 in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden Anhänger wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.
Wahlgebiet ist bei der Wahl des Gemeinderats die Gemeinde.
2.3.1 Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) getragen werden (sog. gemeinsame Wahlvorschläge), können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Die Hinweise für Parteien bzw. Wählervereinigungen gelten entsprechend.

2.4 Wählbar in den Gemeinderat ist, wer am Wahltag Bürger der Gemeinde ist und das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Nicht wählbar sind Bürger,
• die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen;
• die infolge Richterspruchs inder Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen;
• Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind außerdem nicht wählbar, wennsieinfolgeeiner zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.

2.5 Ein Wahlvorschlag muss enthalten
• den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;
• Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber;
• bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden.
Zusätzlich können ein im Personalausweis oder Reisepass eingetragener Doktorgrad und ein eingetragener Ordensname oder Künstlername angegeben werden.
Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein; für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen werden.

2.6 Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht der Vorstandoder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

2.7 Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter und zwei Teilnehmer - vgl. 2.10) persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

2.8 Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils zuständigen Vertretungsberechtigten jeder der beteiligten Gruppierungen nach den für diese geltenden Vorschriften zu unterzeichnen (vgl. 2.6 und 2.7, § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 KomWO).

2.9 Die Wahlvorschläge müssen außerdem unterzeichnet sein für die Wahl des Gemeinderats von 20 Personen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt
sind (Unterstützungsunterschriften);
Dieses Unterschriftenerfordernis gilt nicht für Wahlvorschläge
• von Parteien, die im Landtag oder bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind;
• von mitgliedschaftlichundnicht mitgliedschaftlichorganisierten Wählervereinigungen,die bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören.
2.9.1 Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden. Die Formblätter werden auf Anforderung der Partei oder Wählervereinigung vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses oder wenn der Gemeindewahlausschuss noch nicht gebildet ist, vom Bürgermeister - Bürgermeisteramt , Schulstr. 10, 73460 Hüttlingen kostenfrei geliefert. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder
Wählervereinigung bzw. das Kennwort der Wählervereinigung anzugeben. Diese Angaben werden von der ausgebenden Stelle im Kopf der Formblätter vermerkt. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden.
2.9.2 Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung
anzugeben. Unionsbürger als Unterzeichner, die nach § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen zu dem Formblatt den Nachweis für die Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KomWO erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) wahlberechtigt, müssen sie dabei außerdem erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten. Wohnungslose Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde bzw. Ortschaft haben und einen Wahlvorschlag unterstützen wollen, müssen ihre Wahlberechtigung in
geeigneter Weise nachweisen (§ 3b Abs. 2 KomWO); Nr. 3.3 gilt entsprechend.
2.9.3 Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 KomWO).
2.9.4 Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 14 Abs.3 Nr. 5 KomWO).
2.9.5 Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch für gemeinsame Wahlvorschläge.

2.10 Dem Wahlvorschlag sind beizufügen
• eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag
zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich;
• von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit;
• Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen in der o. g. eidesstattlichen Versicherung ferner erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten;
• eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei wahlberechtigte Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind; bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind;
• die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss; ggf. einschließlich der in Nummer 2.9.2 genannten zusätzlichen Nachweisen;
Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 Strafgesetzbuch;
er ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt zuständig. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann außerdem verlangen, dass ein Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegt und seine letzte Adresse in seinem Herkunftsmitgliedstaat angibt.

2.11 Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail Adressen bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen.

2.12 Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattliche und sonstige Erklärungen und Zustimmungserklärungen sind auf Wunsch erhältlich beim Bürgermeisteramt , Schulstr. 10, 73460 Hüttlingen.

3. Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 und § 3b Abs. 1 KomWO.

3.1 Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

3.2 Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf
Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung verlegt hat.

3.3 Wahlberechtigte, die in keiner Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung haben, sich aber am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde – im Landkreis gewöhnlich aufhalten, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Wohnung zu versichern, dass er bei keiner anderen Stelle in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder seine Eintragung beantragt hat oder noch beantragen wird. Außerdem hat er nachzuweisen, dass er bis zum Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde – im Landkreis haben wird.

3.4 Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen
und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO anzuschließen.

3.5 Alle genannten Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden
und – ggf. samt der genannten Erklärungen und eidesstattlichen Versicherung und Nachweisen – spätestens bis zum Sonntag, 19.05.2024 (keine Verlängerung möglich) beim Bürgermeisteramt, Schulstr. 10, 73460 Hüttlingen eingehen.
Vordruckefürdiese Anträge und für die erforderlichen Erklärungen hält das Bürgermeisteramt , Schulstr. 10, 73460 Hüttlingen bereit.
Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 der Kommunalwahlordnung gilt entsprechend.
Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.

Ort, Datum
Hüttlingen 31.01.2024
Bürgermeisteramt
Heidi Borbély, 1. stellvertretende Bürgermeisterin

Bürgermeisterwahl am 3. Dezember 2023

Wahlsieg für Monika Rettenmeier - ab 1. März 2024 Bürgermeisterin in Hüttlingen 

Hier geht es zum Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl.