Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025 können Sie sich während der Schließtage für die Ausstellung von Wählbarkeitsbescheinigungen sowie für die Bestätigung von Unterstützungsunterschriften am Freitag, 27. Dezember 2024 von 10.00 bis 12.00 Uhr und am Montag, 30. Dezember von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr telefonisch unter folgender Nummer 01575 5027082 melden.

Ab Donnerstag, 2. Januar 2025 gelten die üblichen Rathaus-Öffnungszeiten. 

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Hüttlingen-Bürgerbüro-Schulstraße 10, 73460 Hüttlingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Veröffentlicht in der Amtsblattausgabe 47/2024 vom 23. November 2024